geblitzt.de – Was steckt dahinter?

Was verbirgt sich hinter der Website geblitzt.de? Kann geblitzt.de Betroffenen in Bußgeldverfahren wirklich helfen? Was kann geblitzt.de nicht leisten? Sollte man sich doch lieber beim Rechtsanwalt individuell beraten lassen?

Das Portal geblitzt.de wird dem Einen oder der Anderen schon mal in der Werbung aufgefallen sein. Auch Galileo auf ProSieben brachte kürzlich einen Beitrag über diesen Serviceanbieter. Wir haben uns das mal angeschaut und unsere Einschätzung auf verkehrsrecht-freiberg.de abgegeben.

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Geschwindigkeitsmeßgerät ESO ES 3.0: Amtsgericht Meißen zerpflückt Messverfahren

So viel Gründlichkeit findet man bei den Gerichten in Bußgeldsachen eher selten. Das Amtsgericht Meißen hat sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme in einem Urteil vom 29.05.2015, Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14, auf 112 Seiten mit dem Messverfahren ESO ES 3.0 auseinandergesetzt und den Betroffenen im Ergebnis freigesprochen.

Das ES 3.0 ist schon seit Langem der Kritik von technischen Sachverständigen und Anwälten ausgesetzt, u. a. weil die Funktionsweise des Messgerätes, insbesondere die Messwertbildung nicht nachvollziehbar ist und der Gerätehersteller die Rohmessdaten, anhand derer die vom Gerät ermittelte Geschwindigkeit durch Sachverständige überprüft werden könnte, unter Verschluss hält.

In der Vergangenheit haben sich viele Gerichte auf den Standpunkt zurückgezogen, dass das Gerät die Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten habe und es sich somit um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Der Richter weiß also zwar nicht wirklich, was das Gerät misst und errechnet, geht aber davon aus, dass schon alles seine Ordnung haben wird, schließlich hat´s die PTB abgenickt. Man hörte auch schon die Bemerkung: „Ich weiß auch nicht, wie ein Radargerät genau funktioniert, und trotzdem hat niemand Zweifel an der Richtigkeit solcher Messungen.“


Und nun kommt das Amtsgericht Meißen und breitet geradezu genüßlich aus, dass der Geschäftsführer des Herstellers die Auswertung seines Messgerätes vor Gericht nicht erläutern konnte, dass der Entwicklungsleiter des Unternehmens den Algorithmus der Korrelationsprüfung nicht kennt und die Gültigkeitskriterien für die Auswertung einer Messung nicht nennen kann, dass die Bauartzulassung als Lichtschrankenmessgerät falsch und damit formell nichtig ist, dass die PTB als Obergutachter in Zulassungsfragen wegen Befangenheit ungeeignet ist und dass eine Überprüfung der Messwerte anhand der Rohmessdaten unabdingbar und gleichzeitig die einzige vom Hersteller angebotene Möglichkeit der Auswertung dieser Daten manipulationsanfällig, mithin ungeeignet ist.

Das Gericht stellt zudem klar:

„Aufgabe des Gerichts ist es, mit den von der Prozessordnung vorgesehen Mitteln zu prüfen, ob ein Betroffener eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Kann dies nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden, ist er freizusprechen.

Aufgabe des Gerichts ist es nicht, ein Geschwindigkeitsmessverfahren zu retten, auch wenn es massenhaft verwendet wird.

Bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte anschließen und deren Urteile dann auch einer Überprüfung durch die jeweils zuständigen Oberlandesgerichte standhalten. Das Urteil des AG Meißen ist rechtskräftig, da Rechtsmittel erst gar nicht eingelegt wurden.

 

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Strafbarer Freundschaftsdienst: Irreführung des Bußgeldbehörde durch Angabe eines falschen Fahrers

Hin und wieder tragen Mandanten, vor allem soche, die schon einige Punkte auf ihrem Flensburger Konto angesammelt haben, die Frage an uns heran, ob man der Bußgeldstelle nicht einfach eine andere Person, etwa den Bruder oder einen Freund, als Fahrer benennen oder diese Person sich selbst als Fahrer zu erkennen geben könnte.

Der Gedanke dahinter ist einleuchtend und man kann auch nicht verhehlen, dass diese „Strategie“ sicher recht oft Erfolg hat.

Outet sich ein Dritter ggü. der Bußgeldstelle als „Fahrer“ wird diese häufig ein Bußgeldverfahren gegen die falsche Person einleiten. Dieses Verfahren kann man anschließend über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid relativ problemlos in die Länge ziehen, bis die dreimonatige Frist für die Verfolgungsverjährung ggü. den tatsächlichen Fahrer abgelaufen ist. Sodann begründet der von der Bußgeldstelle irrtümlich Verfolgte den Einspruch damit, er sei nicht der Fahrer gewesen, habe also die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen. Ist das Verfahren schon beim Amtsgericht angekommen, wird spätestens der Richter in der Hauptverhandlung feststellen, dass der Betroffene nicht die Person auf dem „Blitzerfoto“ ist, und ihn freisprechen.

Gegen den wahren „Täter“ kann die Bußgeldstelle wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung kein Verfahren mehr einleiten. Die Ordnungswidrigkeit bleibt ungeahndet.

Raten kann man Mandanten hierzu dennoch nicht, denn es könnte sich bald darauf herausstellen, dass der Fahrer und sein Helfer mit Zitronen gehandelt haben. Statt „nur“ eines Bußgeldes, Punkten und eventuell Fahrverbot für den Fahrer droht ihnen nämlich beiden ein Strafverfahren mit saftigen Geldstrafen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 23.07.2015, Az.: 2 Ss 94/15, bestätigt, dass die oben beschreibene Irreführung der Bußgeldbehörde den Straftatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu erfüllt.

Dann vielleicht doch lieber nochmal darüber nachdenken und vor allem erstmal die legalen Möglichkeiten zur Prüfung des Bußgeldbescheides und ggf. Vermeidung eines Fahrverbotes ausschöpfen…

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Finger weg vom Handy!

Navi-App

Navi-AppHäufig wird angenommen, es sei lediglich das Telefonieren mit dem Handy / Smartphone ohne Freisprecheinrichtung während des Fahrens untersagt. Hierin verbergen sich gleich zwei Irrtümer:


1. Es ist nicht nur das Telefonieren untersagt und wird mit einem Bußgeld von € 40,- und einem Punkt in Flensburg geahndet, sondern auch jede andere Benutzung des Mobiltelefons mit der Hand stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Entsprechende Gerichtsentscheidungen gibt es z. B. bereits zur Benutzung als Diktiergerät (OLG Jena, Beschluss v. 31.05.2006, Az. 1 Ss 82/06) und  – ganz aktuell – als Navigationsgerät (OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13). 

2. Verboten ist nicht nur das Telefonieren etc. während der Fahrt, sondern auch in einem stehenden Kraftfahrzeug, bei welchem der Motor noch läuft.

§ 23 Abs. 1a der StVO lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Achtung also vor allem dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug schon gestartet haben und nur mal eben schnell noch das Reiseziel in die Navigations-App eingeben wollen…!

Hohe „Inflationsrate“ bei Bußgeldern

Daß die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr deutlich angehoben werden sollen, geistert ja bereits geraume Zeit durch die Medien. Den aktuellen Stand der beabsichtigten Änderungen des Bußgeldkatalogs kann man auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einsehen. Hier geht´s direkt zur Tabelle.